Energieabgabenvergütung für Dienstleistungsbetriebe – Eine unendliche Geschichte?

Mit dem BFG-Erkenntnis vom 30.01.2019, RV/6100612/2017 wurde festgestellt, dass die umstrittene Gesetzesänderung gemäß § 4 Abs 7 EnAbgVergG idF BBG 2011 mangels Genehmigung durch die Europäische Kommission nicht in Kraft getreten ist.